Die Schande

Seit 15 Jahren, seit dem 11. Januar 2002 besteht das illegale Gefangenenlager in Guantanmo Bay auf Kuba. Das sind 15 Jahre Verharmlosung von Folter, Willkür und Rechtlosigkeit. Nichts anderes.

Achso, Sie meinen, uns als Bürger in Europa und VelofahrerInnen im Besonderen ginge das nichts an? Schauen Sie mal rein, was schon vor 10 Jahren dazu jemand gesagt hat, der sich damit -leider- auskennt. Verurteilungen? Praktisch Fehlanzeige, Polen wurde zu einer -eher symbolischen- Strafe von 100.000 Euro verurteilt, Rumänien ebenso. Personen, die durch ihre Amtsfunktion von diesen Dingen wussten, also der Körperverletzung in besonders schweren Fällen zumindest durch Unterlassen oder durch aktives Handeln Vorschub geleistet haben, wurden bisher in keinem Land belangt, weder strafrechtlich noch disziplinarisch.

Im Gegenteil, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und derzeitige Aussenminister hat als damaliger Kanzleramtsminister dafür gesorgt, dass der Häftling Murat Kurnaz noch etliche weitere Jahre in Guantanamo einsass, obwohl niemand einen Anhaltspunkt für strafbares Verhalten finden konnte, weder in USA noch in Deutschland. Natürlich, der war ja kein deutscher Staatsbürger, sondern „nur“ in Deutschland geboren und aufgewachsen, da macht das ja nichts. Entschuldigung? Fehlverhalten? Einsicht? Fehlanzeige!

Wer auch immer den heutigen Terrorismus betrachtet oder sich davor fürchtet, darf von Guantanamo und der Mitwirkung fast aller europäischen Länder beim „Verschwindenlassen“ und foltern von Menschen wie in Militärdiktaturen nicht die Augen verschliessen. Dafür kann es keine Ausrede geben, ansonsten können wir die Unterschriften unter jegliche Verträge wie diesen komplett dem Schredder überantworten und fortan einfach auf das Recht des Stärkeren (und Ruchloseren) setzen.

©OSD/PA Contact: Terry Mitchell

©OSD/PA Contact: Terry Mitchell, Die gehen jetzt bestimmt nur gemütlich einen Kaffee trinken, so als alte Bekannte….?!?

Wir VelofahrerInnen glauben ja gerne, dass wir uns mit Rechtlosigkeit qua Tatsachen des Umgangs auf den Strassen besonders gut auskennen. Wenn wir das wirklich glauben und einen Zustand wie Guantanamo einfach hinnehmen wie schlechtes Wetter, sollten wir besser die Klappe halten. Mindestens weitere 15 Jahre.

Advertisements