§§90 GG

Den kennen sie nicht? Den sollten Sie aber kennen. Wir haben ihn mal aus dieser Quelle für Sie zitiert:

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

 

Nun, Sie werden sagen, Sie verstehen sich weder als imaginärer noch als tatsächlicher Reichsbürger? Mal abgesehen davon, dass so ein Titel sich zumindest unterschiedlich interpretieren lässt? Was also geht einen gemeinen Velocipisten das Eigentums-, Nachfolge- und Verwaltungsverhältnis zwischen Bund und Ländern bei den Strassen an?

 

Na gut, es ist dabei ja noch nicht viel voran gekommen, zumindest, wenn man den offiziellen Publikationen des deutschen Bundestages glauben darf, nach der die Bundesregierung lediglich beabsichtigt in der laufenden Legislatur (geht ja noch bis Herbst 2017) eine Reform der Auftragsverwaltung zu realisieren. Wie das so ist mit Plänen, niemand kann genau sagen, was daraus wird, gerade weil es um eine Wechselbeziehung zwischen Bund und Ländern geht, bei einer möglichen änderung des Artikels also jeweils der Bundestag und der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit zustimmen werden müssen. Das eigentlich interessante an diesem Gedankenspiel ist aber nicht das, was in diesem Artikel steht, sondern dass gleich zwei Länderverkehrsminister gleichen Namens, aber unterschiedlicher Schreibweise und Parteien, diese Pläne und Gedankenspiele komplett ablehnen. Was daran ist also interessant?

Nur zwei bis drei Dinge, also nichts was einen aufregen müsste. Bestimmt nicht.

Erstaunlich ist, dass neben dem Bundesrechnungshof  (der im BMVI nicht geliebt wird), bereits zwei Komissionen sich im Auftrag von Bundesministerien mit der Frage der Konzeption einer „Bundesfernstrassengesellschaft“ beschäftigt haben, mit sehr ähnlichen Ergebnissen. Eine solche Gesellschaft ist zum einen ein Vehikel für die sog. „PKW-Maut für Ausländer“, denn diese Gesellschaft wäre formell kein Staatsbetrieb mehr, wenn sie eine privatwirtschaftliche Gesellschaftsform annimmt. Ist diese Gesellschaft dann gleichzeitig verantwortlich für Nutzungsgebühren, vulgo Maut (deren Einnahmesituation auch nicht durchweg stabil ist), kann sie diese in Eigenregie festlegen und das Thema des Verbots von Binnenmarktdiskriminierung in der EU wäre vom Tisch (naja – fast). Wieder einmal könnte man zeigen, dass die EU-Komission sich nur mit weltfremden Kinkerlitzchen beschäftigt, während die Nationalstaaten kraftvoll und energisch die grossen Menschheitsprobleme lösen. Lassen wir das mal so stehen. Zum anderen kann so eine Gesellschaft, ist sie erst einmal in privatrechtlicher Gesellschaftsform, auch andere Teilhaber bekommen, als nur den Bund und/oder die Länder. In beiden Komissionsberichten wird solch ein Szenario durchgespielt. Schlussendlich hätte so eine Gesellschaft, je nach Ausgestaltung, die Möglichkeit, als einziger Spieler für Bau und Unterhalt der Bundesfernstrassen, Ausschreibung und Controlling der Bauleistungen aus einer Hand zu ermöglichen und Mischfinanzierungen zwischen öffentlichen und privaten Finanzträgern zu ermöglichen, so etwas wird PPP/ÖPP genannt.

Alle diese Möglichkeiten bestehen und egal wie man zum derzeit gültigen Modell stehen mag, ergeben sich daraus schon jetzt Konsequenzen, die noch sehr viele Jahre in Rechnung stehen werden. Natürlich hat auch das derzeitige System seine Vorteile, u.a. dass sich Bund und Länder bei Problemen fröhlich gegenseitig die Schuld zuschieben können, ohne das direkt ersichtlich ist, woran es nun hakt. Das ist im Sinne der Transparenz staatlichen Handelns gegenüber dem Büger natürlich nicht optimal. Andererseits beschäftigt man sich mit der Frage, wann, wie, wo Staatseigentum denn nun geboten sei und wo nicht. Wir werden an dieser Stelle kein hochtrabendes Wirtschaftsseminar abhalten, sondern uns lediglich darauf beschränken darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung davon, welche „Daseinsvorsorge“ minimum ein Staat vorzunehmen hat, sowohl in der Gegenwart wie in der Vergangenheit höchst unterschiedlich interpretiert wurde, selbst wenn wir uns dabei ausschliesslich auf das geographische Europa beschränken.

Zumindest in Deutschland gehören, nach allgemeinem Verständnis, Strassen in gutem Zustand dazu. Spannend an diesen Gedankenspielen ist, dass die beiden beauftragten Kommissionen streckenweise sehr ähnlichen Tenor aufweisen. Beide stehen einer Privatisierung des Strassenwesens eher reserviert gegenüber, teilweise auch PPP/ÖPP-Projekten und das deckt sich dann wieder mit dem Bundesrechnungshof. Und was macht das BMVI? Das entscheidet, kraftvoll und zupackend und natürlich ganz rational – zugunsten von PPP/ÖPP-Projekten, für die im laufenden Haushalt (also dieses Jahr 2016!) bereits über 19.000.000.000 Euro reserviert sind (mehr als per Maut pro Jahr an Einnahmen realisiert werden, aber das nur nebenbei). Diese Summe wird weiter wachsen und wenn das Ministerium weiterhin das Ganze so handhabt wie bisher werden wir alle noch Jahrzehnte für Dinge bezahlen, bei denen wir nicht einmal erfahren, welche Rendite denn die beauftragten Firmen erwirtschaften werden. Trotzdem ist das natürlich toll, weil wenn man nur kräftig genug daran glaubt, dann schaffen privatwirtschaftlich agierende Firmen den Strassenbau und -unterhalt natürlich viel besser und schneller als es ein Staatswesen jemals könnte. Naja, lassen wir mal für die Geschichtsblinden die Tatsache unter den Tisch fallen, dass die Autobahnen ziemlich sicher erstmalig von einer ziemlich lupenreinen Diktatur errichtet wurden und die Schnelligkeit der Errichtung ziemlich schnöden Zwecken diente (Militärtransporten) und überdies durch so Zauberkniffe wie Zwangsarbeit und „Reichsarbeitsdienst“ ermöglicht wurde. Man sollte also durchaus mit seinen Vorbildern wählerisch sein.

Ein Nebeneffekt der bisherigen PPP/ÖPP-Projekte ist übrigens, dass man in der Ausschreibung zu diesen Projekten nach sog. „Generalunternehmern“ sucht, die also die Verantwortung für Bau und Betrieb über die volle Vertragslaufzeit (meist 30 Jahre) gewährleisten. Das machen immer die grossen (börsennotierten) Bauunternehmen unter sich aus. Kleinere und mittlere Unternehmen vor Ort haben genauso wie die von den Bundesländern betriebenen Autobahnmeistereien, das Nachsehen.

Wir wollen nicht generell bestreiten, dass man das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beim Strassenbau von Zeit zu Zeit prüfen und überarbeiten kann. Es ist halt die Frage zu welchem Zweck: Geht es um Mode? Effizienz? Für wen? Ist es wirklich Aufgabe des Staates, private Firmen mit garantierten Renditen zu locken und Eigentum zu veräussern, dass mit Mitteln des Gemeinwesens erst geschaffen wurde? Ist das „marktkonforme Demokratie„? Darf es das überhaupt geben? Ist es nicht so, dass das Gemeinwesen sich konstituiert und verständigt über den Rahmen des Wirtschaftens, dieses aber niemals Selbstzweck oder gar Staatsziel sein kann?

Diese Fragen finden Sie abgehoben und kleinlich?

Egal? Sie fahren Velo?
Wenn Sie sich damit einmal nicht täuschen.

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