Stadt ohne Willen, eine von Vielen

Stuttgart, da in der Nähe hat der Autor gut vier schöne Jahre gelebt, hat gemeinhin nicht den Ruf besonders aufregend, besonders hübsch oder gar besonders velofreundlich zu sein. Wird der Hauptstadt im Musterländle damit unrecht getan?

Ausgehend von diesem Winterartikel über nicht gräumte Radwege der Kollegin Christine Lehmann überprüfen wir das einmal. Es geht also um 75.000 Euro, die lt. Auskunft an Frau Lehmann und der Presse der zuständige und stadteigene Abfallwirtschaftsbetrieb, AWS, allein für Radhauptroute bräuchte und angeblich nicht hat. So sagt es die auskunftgebende Verwaltung. Gut, schauen wir mal in den 2014 abgeschlossenen Haushalt der Stadt Stuttgart nach ein paar Kennziffern. Die Planungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 weichen hiervon nicht in nennenswertem Umfang ab.

 

Rückstellungen nach Jahresabschluss 2014 für offene Prozesse und daraus ergebene Zahlungsverpflichtungen (Punkt 3.5): 9.246.251,67 Euro

Freie liquide Mittel (Punkt 2.5.2): 133.781.759,69 Euro

Bürgerschaftsverpflichtungen (Punkt 2.5.6.1), Versorgung und Verkehr: 7.910.182 Euro

Jahresüberschuss 2014 insgesamt: 158.488.876,54 Euro

Etat AWS für 2014: 16,48 Mio. Euro

 

Nun, es ist also kein Geld da, sagt die Verwaltung, sagt der Gemeinderat – der Oberbürgermeister sagt dazu lieber nichts. Das kann man so sehen, aber ist es allein die Verwaltung die entscheidet ob und wofür Geld „da“ ist (genau genommen müsste es ja heissen: verfügbar gemacht wird)? Im Allgemeinen und das wird auch in der Baden-Württembergischen Kommunalordnung so sein, ist dass das Privileg des Gemeinderates, wenn die Kommune nicht gerade unter Zwangsverwaltung wegen Überschuldung steht. Letzteres ist hier nicht der Fall. Das Geld „fehlt“ also nicht, wie der Artikel in der Lokalzeitung weißmachen will, sondern es wird nicht bewilligt, es auszugeben. Und selbst wenn doch, man weiß ja nie heutzutage bei der windigen Politik, baut die Sprecherin des AWS schon einmal vor: „Alles, was im Vorbehaltsplan ist, das machen wir auch.“

Klingt gut, oder? Heisst aber: Radwege sind keine Straßen und schon gar keine mit Priorität bei der Schneeräumung. Und so lange das so ist, so lange ändert sich – rein gar nichts. Es nützt also unterm Strich nicht einmal der Wille zum Gemeinderatsbeschluss, um die zuverlässige Räumung von Radwegen hinzubekommen. Viel mehr Demonstration politischen Unwillens jenseits politischer Couleur geht kaum! Eine Woche (vom 18. bis 24. Januar 2016) waren die Bewohner und Pendler der Stadt nun aufgerufen, zum Wohle der Umwelt und der Feinstaubmesswerte, möglichst freiwillig nicht mehr mit dem Auto in die Stadt oder in der Stadt zu fahren. Etwa um die 200.000 Menschen pendeln täglich in die Stadt und trotz „vieler Angebote“ (Eigenwerbung der Stadt) war die Resonanz: Praktisch Null. Der Autor lehnt sich jetzt einmal ganz weit aus dem Fenster und behauptet: Selbst wenn von diesen 200.000 Menschen sofort 50% umgestiegen wären auf den ÖPV und das Velo, es hätte vielleicht die Werte nach unten gebracht, aber der ÖPV könnte das derzeit gar nicht befördern und die Velofahrer wären reihenweise auf die Nase gefallen bei den ganzen Eisplatten auf ungeräumten Radwegen und Nebenstraßen. Dazu sei noch gesagt, dass das gerne gehörte Wort vom „Talkessel“ der klimatisch „einfach schwierig“ sei auch nicht wahrer wird durch stetige Wiederholung. Es gibt zum einen mehr als nur eine grössere Stadt in einem windgeschützten Talkessel und zum anderen haben auch ausgesprochen reliefarme Städte wie München keineswegs geringere Probleme mit der Feinstaubbelastung. Oder will man es sich ganz einfach machen wie in Köln, nach dem Motto „die anderen machen ja auch nix, warum also sollten wir?“

So bleibt also alles wie es ist. Wahrscheinlich wird die Stadt verklagt werden und das Bußgeld könnte zwischen 50.000 und 100.000 Euro pro Tag (!) betragen, die die Messwerte über den Grenzwerten liegen. 100.000 Euro sind mehr als die AWS für die Räumung veranschlagt hat, das nur nebenbei. Gehen wir von den „üblichen“ 50 Tagen aus, an denen die Messwerte über dem Grenzwert lagen, macht das zwischen 2,5 Mio. und 5 Mio. Euro. Mit Luft nach oben und sei sie noch so dick. Nach den guten Haushaltabschlüssen ein Kinderspiel!

Wie war das doch gleich? War Stuttgart nicht die Stadt die in den 90ern ihre Anteile an den landeseigenen Wasserwerken per sog. „Cross Border Leasing“ (mehr dazu hier und hier…) an einen amerikanischen Investor zuerst verkauft, zurückgemietet und dann, als man feststellte, dass es wirklich zu teuer und womöglich sogar steuerstrafbar sein könnte, für noch viel mehr Geld zurückgekauft hat?

Die Stadt ist nicht arm, wohl aber der Geist und der Wille ihrer gewählten Stadtspitze!

Vielleicht hilft ja eine Erinnerung an den gerade erst im abgelaufenen Jahr stattgefundenen evangelischen Kirchentag? Bitte sehr:

DEKT35_Plakatmotiv_Querformat

Wollte da nicht jemand bald eine Wahl gewinnen? Womit? Mit verdruckster Kleingeistigkeit? Rumjammerei?

 

Nachtrag: Gerade am vergangenen Montag gab es ein Treffen zwischen Autoindustrie, Verkehrministerium und den hochbelasteten Großstädten, am Dienstag trifft sich die Industrie mit der Bundeskanzlerin in Berlin. Anbei zwei Zitate die das Elend sehr genau auf den Punkt bringen.

„Wir können gemeinsam zum Gelingen beitragen, wenn wir auf den technischen Fortschritt setzen und gleichzeitig für optimale politische Rahmenbedingungen sorgen“, sagte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Gesprächsrunde im Hamburger Rathaus. „Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

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