Schwarzer Peter

Engl. auch „blame game“ genannt. Kaum blättere ich daheim in einer deutschsprachigen Zeitung lese ich von einem besonders geschmacklosen Beispiel aus dem politischen Sandkasten:

„Europa braucht kein einheitliches Radwegenetz, sondern eine einheitliche Politik für Flüchtlinge.“

So steht es in der „Welt“ vom 01. September 2015 auf Seite 2 als wortwörtliches Zitat.

Gesprochen wurden diese Worte (und vermutlich zur Veröffentlichung autorisiert, wie das so Unsitte ist) von Peter Tauber, Generalsekretär der CDU in Deutschland und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten. Nun, man kann und darf diese Worte einfach als gesprochenes Destillat der Ahnungslosigkeit abheften, aber wenn man sich so wie ich beim lesen richtig ärgert, dann merkt man, dass es eben nicht um Ahnungslosigkeit geht, sondern: Um das gegenseitige Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen. Divide et impera, sagt der Lateiner im Imperativ und mindestens so lange funktioniert dieses Spiel auch schon so gut, selbst wenn das Zitat an sich jünger sein mag.

Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Sich selbst versteht Peter Tauber als einer, der seine Partei in die moderne Zukunft führen möchte. Da ist es aktuell nicht mehr besonders en vogue sich öffentlich gegen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen zu stellen, wie das noch in den 90ern völlig mehrheitsfähig war. Umgekehrt gelten die euopäischen Institutionen derzeit als Sinnbild der Bürgerferne, selbst wenn die Stadt Brüssel gerade einmal 1,5 Std. von Aachen entfernt ist. Dazu gesellt man eine Gruppe deren Heterogenität schon dafür sorgen wird, dass der öffentliche Aufschrei ausbleiben wird – fertig ist das Vorurteil inkl. Halbwahrheit, eine Methode die von politisch konservativ agierenden Menschen besonders gern und ausdauernd angewendet wird (siehe aus: „Sozis können nicht mit Geld umgehen“ usw. usf.).

Merke: Nicht überall wo „Europa“, „Euro“, „EU“ draufsteht hat es auch immer und direkt was mit den Institutionen zu tun, namentlich der Komission, dem Rat oder dem Parlament, dem Gerichtshof oder den Agenturen. Es gibt nämlich weder einen Plan noch eine Realisierung für ein „einheitliches Radwegenetz“ in Europa, das ist schlicht falsch. Was es gibt sind die sog. „Eurovelo“-Routen, die auf eine Idee aus den 90er Jahren zurückgehen und die vom ECF, also einer Nichtregierungsorganisation (NGO), getragen, geplant und koordiniert werden. Gefördert wird dieses Projekt als „nachhaltiger Tourismus“ von der Europäischen Komission, Generaldirektion Binnemarkt und Industrie. Es geht also um grenzüberschreitende, touristisch geprägte Radrouten. Die Förderung dieses Projektes hat bisher etwa einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Alles inklusive für mehrere Jahre! Klingt nach viel Geld, ist aber für ein Wegenetz von derzeit über 50.000 km eher wenig. Bis 2020 sollen es gut 70.000 km werden und alle derzeit anvisierten Routen fertig gestellt sein.

Noch immer werden gerade einmal 2% der Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen der EU-Komission für die Infrastruktur in den Radverkehr ausgegeben. In der 2014 abgelaufenen Legislatur waren es gut 60% für den PKW/LKW-Verkehr. Selbst wenn wir in Rechnung stellen, dass die ECF selbst Fördermittel erhält wird daraus weder ein Skandal noch etwas nur ansatzweise aussergewöhnliches.

„Ob einer trifft ist mir wurscht, Hauptsache er schiesst!“ dieses Zitat wird dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zugeschrieben. Viele „Generäle“ in den Parteizentralen haben sich dieses Zitat zum Arbeitsmotto genommen. Welche Art von Botschaft man transportiert, indem man auf der einen Seite eine neu entdeckte Humanität sehr demonstrativ zu Markte trägt und auf der anderen Seite sowohl Tourismus wie auch zukunftsweisende Mobilität verachtet, darf jetzt der geneigte Leser selber herausfinden. Immerhin passt es zum zuständigen Fachministerium in der Bundesregierung, gerade auch mit diesem Helmstatement. Soviel Kommunikationskohärenz muss wohl sein…ein Schelm wer Böses dabei denkt: Sein Facebookprofil lautet „Tauber Peter“.

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