Stadt ohne Plan, ein Beispiel

Berlin! Hallelujah Berlin! Sang einst Rainald Grebe mit der Kapelle der Versöhnung. Wie es genau in Berlin um den Radverkehr steht, darüber singt er nicht. Warum auch? Es gibt genügend Kollegen die diesen Acker mühsam bearbeiten. Der Kollege Norbert Paul hat mich allerdings auf ein Interview aufmerksam gemacht, welches sich zwar nicht in kompletter Länge mit dem Radverkehr in Berlin beschäftigt, aber doch durchaus einige interessante Einblicke bietet. Das Interview führte „die taz“ für den Berlinteil mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD). Und obwohl dieses Interview schon ein paar Tage alt ist, enthält es Dinge die über den Tag hinaus weisen, weshalb ich mir da etwas Zeit gelassen habe, bevor ich dazu etwas schreibe was nach 3 Tagen niemanden mehr interessiert.

Gleich zu Anfang beharken sich der Senator und die Journalisten ob Berlin nun 1 EUR oder 4 EUR pro Bewohner für den Radverkehr ausgibt. Der Senator beharrt auf der höheren Zahl. Woher er die nimmt? Zumindest nicht aus dem derzeit gültigen Haushaltsplan, denn dort ist unter dem Punkt „Verbesserung der Fahrradinfrastruktur“ eine Summe von 4 Mio. EUR eingetragen für das Jahr 2015. Dazu kommt noch 1 Mio. EUR Zuschuss für ein Leihradsystem, das ab 2015 ein privater Betreiber unterhalten soll. Die weiteren 9 Mio. sind entweder gut versteckt oder das Geheimnis des Senators, ich finde sie nicht. Dann wird stolz vom Senator berichtet, dass man in 5 Jahren 100 km Radweg gebaut hat und 2015 weitere 20 km hinzu kommen werden. Lassen wir mal beiseite das 100 km in 5 Jahren eben genau 20 km pro Jahr sind. Interessanter ist vielmehr: Wenn mit diesen 4 Mio. EUR im Haushalt 20 km Radweg errichtet werden, dann sind das genau 200.000 EUR pro Kilometer. Im benachbarten Brandenburg bezahlt man allerdings für den gleichen Kilometer 62385,32 EUR weniger. Warum eigentlich? (Wir wollen natürlich schon gar nicht hoffen, dass die oben behaupteten 14 Mio. EUR nur für die 20 km eingesetzt werden…)

Wo wir gerade bei Brandenburg sind, für das regionale Verkehrsmanagement, also Stadt-/Umlandverkehr mithin ein Problem aller großen Städte, werden 25.000 EUR bereit gestellt.

Wie ist das nun mit den Kilometern Radweg? Viel oder wenig? Berlin hat 5419 km öffentliches Straßennetz (Stand 2012). Die Gesamtlänge spezifischer Radwege wird bisher anscheinend nicht erfasst, vermutlich ist sie nicht einmal vierstellig. Ob Radwege nun sinnvoll sind oder nicht, auch diese Zahlen können sprechen.

Zurück zum Interview. Zitat: „Man kann immer mehr machen. Und wir müssen auch mehr machen. Aber wir müssen nicht nur den Fahrradverkehr fördern, sondern auch den ÖPNV. Wir müssen uns genauso für die Fußgänger einsetzen und ab und an auch noch eine Straße bauen.

Nun, es stimmt ja, Berlin hat die meisten Einwohner (3,14) pro PKW. Ist ja gut. Die 14 Mio. EUR allerdings gegenüber den mehrere hundert Mio. EUR (!!!) aufzublasen die für den ÖPNV ausgegeben werden, das ist schon echt kleinlich und verschweigt darüber hinaus, das ein einziger Kilometer Autostrasse meist schon mit Millionenbeträgen zu Buche schlägt, vom Ausbau der Berliner Autobahn einmal komplett geschwiegen. Man sollte die Verhältnise kennen, bevor man sie über den grünen Klee lobt, egal bei welcher Partei. Natürlich fehlt nie der verlogene Verweis, dass Kopenhagen, Münster & Co. ganz schlechte Maßstäbe für eine „echte“ Großstadt sind und das London, Paris & Co. ja ganz andere Zustände kennen. Dann, ja dann ist ja alles in Butter!

Jetzt aber, sozusagen als Sahnehäubchen kommen ein paar schwer verräterische Sätze: „Sie können auch die Parkspur wegnehmen, dann hat es der Einzelhandel schwer; der lebt von den Parkplätzen. (sic!!!) Aber eine Freigabe einer ganzen Spur für Radler schafft nur neue Probleme, und löst keine. Wir wollen nicht ein Verkehrsmittel bevorteilen zuungunsten eines oder mehrerer anderer.

Und weiter: „Ich selber fahre dort (Treskowallee in Karlshorst, d.A.) mit dem Rad auf dem Bürgersteig. Ab und an werde ich vom Ordnungsamt erwischt. Aber ich will mein Leben nicht auf der Straße gefährden.

Da ist sie wieder, die alte sozialdemokratische Krankheit: Das eine sagen und dann das andere tun. Und am Ende wundern sich alle. Man ist sich nicht einmal zu schade der alten Legende auf den Leim zu gehen, das Geschäfte Parkplätze brauchen, genauso wie man schon an die Gleichberechtigung von Verkehrteilnehmern glaubt, wenn man keinem was wegnimmt. Stattdessen fährt der Herr Senator also regelwidrig auf dem Bürgersteig, weil er sein Leben nicht auf der Straße gefährden will. Die anderen sollen das aber tun?

Lieber Senat, ich befürchte, so richtig echte Probleme habt ihr nicht. Sonst wüsstet ihr, dass bei endlichem Platz man natürlich irgendjemandem etwas wegnehmen muss, damit man jemand anderem etwas geben kann. Da sind so einige Städte, egal ob groß oder klein, wirklich schon weiter im Denken. Und wie wäre es der Polizei ein wenig Arbeit zu machen, damit eben nicht die Radler auf der Straße ihr Leben gefährden, sondern dort einfach als Verkehrsteilnehmer angenommen werden? Es stimmt übrigens, die Stadt ist nicht reich, wird sie vielleicht auch nicht mehr, aber anscheinend hat man sich im durchwurschteln so sehr arrangiert, das es von einem „sch***egal“ nicht mehr zu unterscheiden ist. Aus wenig viel machen ist große Politik.

Liebe SPD: Ich bin ein echtes Arbeiterkind, eigentlich 100% deine Klientel. Mal abgesehen davon, dass ich gerade nicht in Berlin lebe, gibt mir allein dieses Interview mehr Gründe euch als Partei nicht zu wählen als mir qua „Klassenzugehörigkeit“ lieb sein müsste. Wenn ihr euch immer noch fragt, warum ihr oft nicht mehr als „lausige“ 25% bei Wahlen bekommt, lest dieses Interview noch einmal ganz genau, es erklärt vieles, fast schon zu viel.

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2 Antworten zu “Stadt ohne Plan, ein Beispiel

  1. Sehr wohl gesprochen, auch wenn diese Tatsachen an mir vorbei gegangen sind. Gut wohne ja auch nicht in Berlin.
    Aber zum Thema Kosten: die Kosten für den Kilometer Radweg sind doch Peanuts – im Gegensatz zu den Kosten von DEM Fluhafen. So what…

    Aber so allgemein, die SPD hat weder personell noch parteipolitisch was zum vorzeigen – leider. Sage auch ich, ebenfalls als Arbeiterkind.

    • Das ist ja der Punkt,
      es geht eben nicht um Kosten an und für sich, sondern, dass man damit die Diskussion um Prioritäten abwürgen will. Es soll „entpolitisiert“ werden, und möglichst „rational und alternativlos“ erscheinen. Demokratie kann aber niemals alternativlos sein, wenn es um Entscheidungen geht.

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