Radinfrastruktur (gähn…)

Ein Langweilerthema, in Deutschland allemal. Lassen wir es dabei bleiben? Nicht ganz, es geht hier um ein Detail, um eine Mode dazu, ein Finanzinstrument das obendrauf in etliche europäische Länder Einzug halten wird. Es ist also totlangweilig, wird uns aber als Steuerzahler ziemlich viel Geld kosten: PPP oder ÖPP.

Im Englischen steht das für „public private partnership“ oder im Deutschen für „Öffentlich Private Partnerschaften“. Es gibt sogar eine ÖPP Deutschland AG, gegründet vom Bund, den Ländern und den Kommunen und privaten Firmen, allen voran Beratungsgesellschaften und Banken. Es gibt sogar ein besonders für diesen Zweck angefertigtes Gesetz, dessen Namen nur damit niemand direkt assoziiert: die Schuldenbremse.

Das ist alles schon Jahre her! Das stimmt sogar, Gesetzgebung, AG usw. sind schon ein paar Jahre in der Welt. Wie so vieles braucht es eine Zeit, bis diese Dinge ihre Wirkung entfalten und wir die ersten Auswirkungen der Malaise betrachten können. Die europäischen Länder sind gemeinhin recht hoch entwickelt und die jeweiligen Staaten haben zumeist qua Gesetz und Verfassung den Auftrag die „allgemeine Daseinsvorsorge“ für die Bürger zu gewährleisten. Die meisten verstehen darunter Verkehrswege, Bahnhöfe, Flughäfen und je mehr es davon gibt, desto besser findet die Mehrheit das oft. Nun gilt es seit gut 30 Jahren als glatter politischer Selbstmord auch für ein noch so dringendes und der Allgemeinheit dienliches Projekt auch nur irgendeine Steuer anzuheben. Mit dem Slogan „keine Steuererhöhungen“ wurde schon so mancher Wahlkampf gewonnen, nicht nur bei der FDP. Man scheut die Debatte mit dem Volk, „dem großen Lümmel“ (Heine), darüber, welche Leistungen wieviel Geld denn nun wirklich benötigen.

Da ist es doch viel einfacher, eine „Schuldenbremse“ zu beschliessen und ihr gleich in allen Ländern und dem Bund Verfassungsrang zuzuweisen. Mittlerweile wollen andere europäische Länder ebenfalls solche Gesetze in ihren Verfassungen verankern. Da man aber gleichzeitig erkannt hat, dass es höchst unpopulär wäre, eine Straße nicht zu bauen, oder nicht instand zu halten, hat man ein Vehikel kreiert, das generell und immer von dieser Schuldenbremse ausgenommen ist: PPP/ÖPP.

 

Da in diesem Zusammenhang so gerne wie fälschlich betriebswirtschaftlich argumentiert wird –“der Staat“ (=seine Bürger, wir!!!) möge doch bitte einmal mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt– wollen wir doch einmal einen kurzen Ausflug in diese Welt wagen und uns das Ergebnis daraus ansehen:

Meine Firma baut sich ein Gebäude, das alte ist zu klein. Sagen wir das Ganze kostet insgesamt 1 Mio. Euro. Wenn ich ganz klassisch zur Bank gehe, kostet mich ein Kredit vielleicht über 10 oder 20 Jahre um die 3-4% Zinsen. Es kommt also zu Gesamtkosten von 1,3 Mio. Euro in 10 Jahren oder 1,4 Mio. Euro in 20 Jahren, grob gerundet. Das kann man auch heute noch relativ einfach nachrechnen, dazu ein paar Gebühren und Steuern und mit rund 1,5 Mio. ist das durch. Jetzt sagt mir meine Bank: Das können Sie sich nicht leisten. Lassen Sie das Gebäude von einem Generalunternehmer errichten und mieten Sie es für 10-20 Jahre fix. Das ist wie ein Leasingvertrag und kommt Sie billiger. Klingt gut? Erst einmal ja. Das Gebäude steht aber voll mit Anlagen die umzuziehen Monate dauert und entsprechend teuer ist. Den Vertrag kündigen geht also nur zu hohen Kosten zu meinen Lasten. Bin ich also am Ende des Vertrages angekommen und will nicht umziehen, kann ich den Vertrag entweder verlängern oder mit einer Einmalzahlung das Gebäude erwerben (!!!!). Die Leasingkosten liegen in unserem Beispiel bei 900.000 EUR über die Vertragslaufzeit von 10 Jahren. Ich „spare“ also zunächst eine Summe von 400.000 EUR. Eine Menge Geld. Genau an dieser Stelle setzt bei vielen Menschen das weitere Nachdenken aus. Denn: Bleibe ich im Gebäude, werden bei Vertragsverlängerung um 10 Jahre wiederum 900.000 EUR fällig und möchte ich das Gebäude dann doch erwerben, so entrichte ich laut Vertrag eine „Einmalprämie“ in Höhe von 700.000 EUR nach 10 Jahren oder 100.000 EUR nach 20 Jahren. BOAH! Ist das billig! Obendrein: Miet- und Leasingkosten gelten als Betriebsaufwand und können steuerlich abgezogen werden, ich muss also weniger Steuern zahlen. Juchuuuuu!!!!!

Was dort nicht steht: Selbst nach 20 Jahren gehört mir das Gebäude nicht und ist demzufolge auch kein Eigenkapital. Ausserdem zahle ich bei Vertragsverlängerung oder nachträglichem Erwerb mehr, als wenn ich das gleich per Kredit finanziert hätte. Dazu kann man Kreditraten als Unternehmen ebenfalls steuerlich geltend machen und ausgeben muss ich das Geld so oder so. Es gibt dazu sogar einen englischen Begriff: TCO. Total cost of ownership, oder auf deutsch: Kosten die anfallen während Nutzung oder Besitz, Fachbegriff „Gesamtbetriebskosten“.

Man kann also mittels Beherrschung von vier Grundrechenarten herausfinden, dass eine Miete in diesem Fall nicht der perfekte Weg sein muss. Jetzt kommen aber die (wechselnden!) Regierungen unseres Staates daher und sagen: Wir müssen das genau so machen, denn nur so bleibt genug Geld übrig, um all die Strassen, Schleusen, Bahnhöfe, Brücken und Flughäfen zu bauen und zu reparieren. Ernsthaft! Und keiner lacht!

 

Auf diese Weise wird das Inventar des Staates, das bisher allen Bürgern gehört, mit garantierten Zinsen (!!!) verschleudert und wir sollen uns auch noch darüber freuen! Als Sahnhäubchen obendrauf hat man Kosten von PPP/ÖPP komplett aus der Schuldenbremse ausgenommen, da es ja „nur“ laufende Kosten für einen festgelegten Zeitraum sind. Seit wann sind Staatschulden zeitlich unbefristet? Kaufe ich heute eine Schuldverschreibung der Bundesrepublik, so hat diese eine Laufzeit, üblich sind bis zu 20 Jahre und diese hatte sie in der Vergangenheit ebenso. Es wird also so getan als seien Staatsschulden immer schlechte Ausgaben und PPP/ÖPP immer gute Ausgaben. Selbst, wenn die Kosten am Ende höher sind und der Nutzungsvorteil gleich Null.

Was das mit Radwegen zu tun hat? Nun, diese sind (noch) zu billig, als das man sie per PPP/ÖPP realisieren kann. Es wird also bei vielen Vorhaben die Standardantwort geben: Dafür ist leider kein Geld da. Denn das müsste die Kommune/das Bundesland aufbringen, also direkt finanzieren und welche Kommune kann das schon? Mehr als 75% (!!!!!!) der Kommunen in NRW unterliegen der finanziellen Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht, können also über ihre Haushaltsgelder de facto nicht frei verfügen, egal wie sinnvoll etwas im Einzelnen ist oder nicht.

Wer mehr Radinfrastruktur will, muss gleich zwei Dogmen bekämpfen: Strasse = Auto und ÖPP = Lösung.

Wer jetzt noch Politik für langweilig hält, dem ist nicht zu helfen.

 

Mehr dazu hier:

Impulse: http://www.impulse.de/unternehmen/die-selbstbediener/1028410/

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Eine Antwort zu “Radinfrastruktur (gähn…)

  1. Ich frag mich auch schon seit Jahren, warum man sparen soll, wenn man sogar noch eine Dritte Partei den Gewinn und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand finanzieren muss. Für den Bau müssen genauso viele Bauarbeiter gleich viel Zeit aufwenden. Das Material bleibt auch gleich. Wenn der private Bauherr keine Möglichkeit des Steuersparens hat und damit dem Staat dann das Geld vorenthält, was dieser ohne Steuerspartricks mehr einpreisen müsste, muss dessen Gewinn auf die Baukosten oben drauf. Dazu kommt ein Risikoaufschlag.

    Auch den Aspekten, dass der Staat als Eigentümer viel flexibler ist als wenn er Mieter ist, habe ich auch immer schon gesehen.

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